20.00                 

http://www.br.de/nachrichten/stromtrasse-bayern-widerstand-100.html

 130.000 UNTERSCHRIFTEN – WEIT MEHR ALS DER AUSDRUCK DES PROTESTES EINZELNER ANLIEGER!

„Wir wollen Gehör finden in Berlin um auf die Missstände bei der Trassenplanung „HGÜ Süd-Ost-Passage“ aufmerksam zu machen. Wir fordern Transparenz und Beachtung unserer Bedenken und eine öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit einer Braunkohle-Trasse im Rahmen der Energie-Wende,“ so die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Andrea Carl.

Heute endet die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Netzentwicklungplan 2014. „Allein dieses Verfahren lässt keine ernsthafte Beteiligung der Bürgerschaft erkennen. Die Netzbetreiber würdigen „gebündelt“ die Einwände – was soll das bedeuten? Für einen Bürger ist alleine der über 450 Seiten lange Plan nicht wirklich zu verstehen. Ganz zu schweigen von den Möglichkeiten der Einwände. Wir fühlen uns verraten, übergangen und geopfert für Lobbyinteressen.”

Hintergründe:

Nach einem langen Tag im Pegnitzer Rathaus sind nun alle verfügbaren Unterschriften gegen die Monstertrasse Süd-Ost gezählt und zusammengepackt, die heute (Mittwoch, 28.5.2014) um 11:30 Uhr im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an den parlamentarischen Staatssekretaer Uwe Beckmeyer uebergeben werden sollen.

Trotz der extrem kurzen Frist zwischen der Kommunikation des Übergabetermins durch das Ministeriums am Ende der letzten Woche, hat das “Aktionsbuendnis der Trassengegner Süd-Ost-Passage” bis heute die Zusammenführung von knapp 130.000 Unterschriften aus 63 Buergerinitiativen und Kommunen entlang der Trasse von Sachsen-Anhalt durch Thüringen bis nach Bayern organisiert.

Bei der Übergabe werden neben Vertretern von einer Reihe von Buergerinitiativen aus ganz Bayern auch der Vorsitzende des Vereins „Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost, Herr Bgm. Uwe Raab aus Pegnitz, der Landrat des Landkreis Bayreuth Hermann Hübner, MdL Bernhard Pohl (FW Bayern) und einige Mitglieder des Bundestags anwesend sein, u.a. Hartmut Koschyk (CSU) und Anette Kramme (SPD, parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales).

Bundesnetzagentur

Stichwort: Untersuchungsrahmen 2014

Postfach 8001

53105 Bonn

UND

 

Netzentwicklungsplan Strom

Postfach 100572

10565 Berlin

 

Ort, Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit dem „Netzentwicklungsplan Strom 2014 - Erster Entwurf“ vom 16.04.2014 bin ich nicht einverstanden. Ich unterstütze die Forderungen der Bürgerinitiative „Aktionsbündnis der Trassengegner“ und fordere bezüglich der geplanten Netzausbaumaßnahmen D09 des Netzentwicklungsplans Strom 2014 folgendes:

Seite 243ff: Maßnahme D9 und D10a/b Neubau der HGÜ-Verbindungen zwischen Bad Lauchstädt - Meitingen bzw. Meitingen - Güstrow

Kein Neubau dieser Trasse bis ihre Notwendigkeit von unabhängiger Expertenseite zweifelsfrei belegt wird bzw. zweifelsfrei eine gesundheitliche Belastung der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann. Alle Planungen müssen in erster Linie zum Nutzen der Bürger erfolgen, Lebensräume respektieren und entsprechend weiträumig umgehen. Die Planungen dürfen nicht den europäischen Stromhandel als oberste Priorität haben.

Begründungen:

1.            Die geplanten Maßnahmen

•             schwächen die Entwicklung regionaler- und dezentraler Energieerzeugung in einem nicht akzeptablen Maße,

•             schwächen die regionale Wertschöpfung bzw. Entwicklung unserer Region, z.B. durch Umsatzeinbußen für Unternehmen durch ausbleibenden Tourismus.

•             gefährden und bedrohen im hohen Maße sensible Landschafts- und

Trinkwasserschutzgebiete,

•             zerstören immense Flächen an Wald (allein in Bayern mind. 12,5 qkm),

•             zerstören einen erheblichen Teil unserer Naherholungsgebiete.

 2.            Bis 2034 soll über oben genannte Trasse D09 überwiegend Braunkohlestrom transportiert werden. Dieses belastet unsere CO2-Bilanz in einem nicht akzeptablen Umfang und steht im Gegensatz zur Energiewende!

 3.            Es sind keine Mindestabstände der geplanten Trasse zu vorhandenen Bebauungen vorgesehen. Potentielle gesundheitliche Auswirkungen sind nicht abzusehen.

Ich erwarte den stichhaltigen Nachweis, dass eine regionale, dezentrale Energieversorgung nicht ausreicht und dass alle Alternativen (insb. Bau von Speichern oder Betrieb von Gaskraftwerken + Pumpspeicher in Bayern) geprüft wurden.

4.  Bürgerbeteiligung  ist sehr fragwürdig.

5.  Es wird im NEP nur das Konzept einer zentralistischen Struktur der Energieversorgung verfolgt, dezentrale Lösungen werden nicht untersucht

6. Die Bedeutung des europäischen Stromhandels ist im neuen NEP in seinen Begründungen deutlicher zu erkennen als im alten Plan

7. Umweltgesichtspunkte werden gar nicht berücksichtigt

 

In das weitere Verfahren möchte ich direkt eingebunden werden.

 

Ich wurde nicht hinreichend über die Konsequenzen für mein Eigentum und die Gesundheit meiner Kinder aufgeklärt und sehe bereits darin einen entscheidenden Verfahrensfehler den ich hiermit geltend mache.

Mit freundlichen Grüßen,